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Ein wichtiger Bestandteil des Versicherungsvertrages sind die allgemeinen Versicherungsbedingungen. Diese Modalitäten regeln die gültigen Bestimmungen für beide Vertragsparteien. In der Schweiz sind die Versicherungsgesellschaften bei der Gestaltung ihrer Verträge an ein Gesetz gebunden. Dabei handelt es sich um das VVG = Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag. Dieses Gesetz enthält Bestimmungen, an die sich die Gesellschaften zwingend halten müssen. Die eine Art der Bestimmungen betrifft vertragliche Elemente, die grundsätzlich nicht abgeändert werden dürfen. Die zweite Art der Bestimmungen behandelt die Elemente, die weder zu Ungunsten des Versicherungsnehmers, noch des Anspruchsberechtigten abgeändert werden dürfen. All diese juristischen Grundlagen sind ein wichtiger Schutz für den Verbraucher, beziehungsweise den Versicherungsnehmer. Dank dem VVG befindet sich der Kunde immer auf der sicheren Seite und braucht keine Bedenken zu haben, in einen für ihn nachteiligen Vertrag eingewilligt zu haben. Das ist Verbraucherschutz in Sachen Versicherungen auf hohem Niveau. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen unterliegen außerdem der vorherigen Genehmigung durch: - Die Aufsichtsbehörde - und dem Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) Bei der Aufsichtsbehörde handelt es sich um eine Behörde, die innerhalb eines Kantons sämtliche Personalvorsorgeeinrichtungen, die ihren Sitz in ihrem Gebiet haben, beaufsichtigt. Diese Behörde kontrolliert kontinuierlich, ob alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Und sie führt das Register über die berufliche Vorsorge. Die Aufsichtsbehörden wiederum unterstehen der Oberaufsicht des Bundesrates. Diese Oberaufsicht wird durch das Bundesamt für Privatversicherungen, beziehungsweise durch das Bundesamt für Sozialversicherung wahrgenommen. Das Bundesamt für Privatversicherungen wiederum ist die oberste Aufsichtsbehörde über die privaten Versicherungsgesellschaften und wird vom Bundesrat eingesetzt. Das BPV kontrolliert die Solvabilität der Versicherungsgesellschaften und prüft die materielle Sicherstellung der Ansprüche der Versicherten. Zum Teil prüft es auch die Tarife und Bedingungen der einzelnen Versicherungsgeber. Dieses Amt ist ebenfalls zuständig für die Genehmigungen der Pläne für die Überschussbeteiligung der Versicherten. In der Controllingabteilung des Bundesamtes für Privatversicherungen werden die Berechnungen der Gesellschaften über Prämien, Überschussanteile und Prämien geprüft. Bei Bedarf erhält man Informationen über die Richtigkeit dieser Berechnungen. Unterstellt ist das Bundesamt für Privatversicherungen dem eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Die laufende Finanzierung des Betriebes des BPV muss von den von ihr beaufsichtigten Versicherungsgesellschaften geleistet werden. Der Sinn dieser strengen Kontrollen besteht in folgenden Punkten: - Damit werden die Interessen des Versicherten geschützt - Es handelt sich um eine Gewährleistung zur Sicherheit der Versicherungsnehmer - Durch diese Regelungen werden die Verträge der Versicherungsgesellschaften einheitlich und übersichtlich gestaltet - unabhängig von der jeweiligen Gesellschaft hat der Kunde die Sicherheit, einen fast gleich lautenden Vertrag zu erhalten Dank der gesetzlichen Kontrolle ist der Kunde mit Sicherheit gut geschützt! Zugegeben, Versicherungsverträge sind häufig etwas komplizierte Verträge. Das liegt daran, dass es sich nicht um ein gegenständliches, also sichtbares Produkt handelt, sondern um ein recht abstraktes Konstrukt. Und erst durch die Bedingungen im Vertrag entsteht der Vertragsgegenstand erst. Für den Laien, auch wenn es ich um einen aufgeklärten Verbraucher handelt, ist es zum Teil recht schwierig, alle Klauseln im Vertrag zu durchschauen. Damit niemand in einen sittenwidrigen Vertrag gerät, ist es gut, dass die Versicherungsverträge der staatlichen und gesetzlichen Kontrolle unterliegen.